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02. Staatsangehörigkeit

1. Spätaussiedler und deren Familienangehörige

Mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erwerben Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Einbürgerung ist für diesen Personenkreis nicht mehr notwendig. Sollten Sie einen Nachweis für Ihre deutsche Staatsangehörigkeit benötigen, so kann Ihnen die Staatsangehörigkeitsbehörde auf Antrag einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ ausstellen. Die Gebühr hierfür beträgt 25 €.

Sind Sie als Spätaussiedler oder dessen Ehegatte oder Abkömmling, deutsche Staatsangehörige geworden, werden Sie in der Regel auch weiterhin die Staatsangehörigkeit Ihres Herkunftslandes besitzen.
Der Fortbestand Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit richtet sich alleine nach dem Recht des betreffenden Staates. Verbindliche Auskünfte hierüber kann lediglich der Heimatstaat erteilen.

Aus dem Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten können sich Schwierigkeiten ergeben. Insbesondere können Sie von den Behörden des anderen Staates während eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Staates zu jeder Zeit so behandelt werden, als besäßen sie ausschließlich die Staatsangehörigkeit des anderen Staates. In einem solchen Fall könnten Sie zum Beispiel von den dortigen Behörden an der Wiederausreise gehindert werden, es könnte auch Probleme wegen dem Wehrdienst geben. Die deutschen Auslandsvertretungen wären in diesem Fall nicht in der Lage, Ihnen wirksamen Rechtsschutz zu leisten.

Ausdrücklich wird zu dem darauf hingewiesen, dass die Rechtsordnungen bestimmter Staaten (zum Beispiel Kasachstan) für ihre Staatsangehörigen den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten gar nicht zulassen.

 

Das Landratsamt Schwäbisch Hall -  Amt für Migration,  Ausländer- und Einbürgerungsbehörde erteilt Auskünfte

  • wo und wie Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen können
  • wie und unter welchen Voraussetzungen sich miteinreisende Familienangehörige gem. § 8 BVFG
  • wie sich Personen, die im Wege der Familienzusammenführung eingereist sind

einbürgern lassen können.

 

2. Ausländer / Einbürgerung

Haben Sie als Ausländer den Wunsch, sich einbürgern zu lassen, so ist dies unter folgenden Voraussetzungen möglich:
 

  • Sie haben seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, bei erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses nach sieben Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen nach 6 Jahren, Ihr ausländischer Ehegatte seit vier Jahren (bei 2-jähriger Ehedauer), Ihre Kinder drei Jahre oder weniger bei unter 6-Jährigen,
  • Sie sind freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger oder Staatsangehöriger der Schweiz oder besitzen eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis für bestimmte  „andere“ im Aufenthaltsgesetz aufgeführte Aufenthaltsgründe
  • Sie verfügen über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse in mündlicher und schriftlicher Form sowie ab dem 16. Lebensjahr über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
  • Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und geben eine „Loyalitätserklärung“ ab (ab 16. Lebensjahr)
  • Sie beziehen weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB XII und falls doch, so ist dies nicht Ihr Verschulden
  • Es liegen keine beziehungsweise nur geringe Verurteilungen wegen Straftaten gegen Sie vor
  • Sofern Sie nicht Bürger eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind oder Schweizer Staatsangehöriger: Sie sind bereit, Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (Ausnahmen hiervon sind möglich).

Kosten:
Die Einbürgerung kostet für Erwachsene 255 €, für mit einzubürgernde Kinder 51 €. Auch bei Antragsrücknahme oder Ablehnung des Antrags werden Gebühren erhoben.
 
Weitere Einbürgerungsmöglichkeiten im Wege des „Ermessens“ gibt es zum Beispiel für Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge und Staatenlose nach 6-jährigem rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und für Ehegatten von Deutschen, die sich seit drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und seit zwei Jahren verheiratet sind.
 
Von Bedeutung ist auch, dass Kinder von Ausländern durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil bei Geburt seit acht Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz  oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit  besitzt.
 
Bedenken Sie auch, dass durch den freiwilligen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren geht, sofern es sich nicht um die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder die der Schweiz handelt.
 
Auskünfte erteilt die Ausländer- und Einbürgerungsbehörde im Amt für Migration beim Landratsamt Schwäbisch Hall.
Die Anträge sind in der Regel über Ihre Gemeindeverwaltung zu stellen. Bitte bringen Sie Ihren Pass mit und Nachweise über Ihren Personenstand, Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, Ihre Sprachkenntnisse und Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse in Deutschland.
Anträge und Informationsmaterialien können auch unter der Homepage des Landratsamtes Schwäbisch Hall unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.LRASHA.de (Ausländerwesen-Staatsangehörigkeit-Namensänderung-Lebenspartnerschaften). Ohne Antrag ist keine Einbürgerung möglich.
 

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